Politik für Enkel*innen

(‚Politik für Enkel*innen‘ ist ein zwar eingängiges Schlagwort, lässt jedoch inhaltlich etwas unscharf, dass es eigentlich um eine Politik für Töchter und Söhne und damit für die unmittelbare Zukunft geht. (Workin‘ on it.))


Sandkastenspiele adé:

Politik trägt Verantwortung. Wir brauchen eine Politik, die uns vor uns selber schützt.

Wo man auch hinschaut:

Inmitten der Klimakrise geht es zu wie im Sandkasten:

Jeder zeigt mit dem Finger auf „die Anderen“1: Politik >> Bürger*innen >> Wirtschaft >> Andere Länder… und dann Rolle rückwärts und das Ganze noch einmal: „Sollen die doch Anderen anfangen…“

Details: Erläuterungen zu (1)

1 Welzer konstatiert hier einen erheblichen Mangel an Selbstreflektion: „Wenn ich vor allem die Schäden im Blick habe, die [z.B.] Fischereiunternehmen … anrichten, gerät ja schnell aus dem Blick, dass die Fische für einen Markt gefangen … werden, auf dem ich selber auftrete. Diese Form der Betrachtung hat den Vorteil, dass ich Probleme immer genau dort identifizieren kann, wo ich nicht bin, weshalb ich elegant Forderungen nach dem Abbau von Missständen erheben kann, ohne meine eigene Position ins Spiel zu bringen“ (2016, 103). 

Das ist eine: Abwärtsspirale ins Aus.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Sandpit.jpg
Sandkasten Nr. 1: Sandkastenspiele im politischen Kindergarten Deutschland

1) Sandkastenspiele im politischen Kindergarten Deutschland

Politik schiebt Verantwortung an Bürger*innen ab. Hier macht sie sich zum Komplizen von Lobbyist*innen, die auf gleiche Weise argumentieren…

… nämlich in etwa so:

  • „Zucker in unseren Produkten ist nicht das Problem. Wer als mündige*r, freie*r Bürger*in zu viel von unseren Produkten isst, handelt unverantwortlich. Es ist auch schädlich zu viele Äpfel zu essen.“
  • Billiges Fleisch gibt es, weil die Bürger*innen es kaufen und es somit gewollt ist – wir Politiker*innen können nur an die Vernunft der Bürger*innen appellieren.“ 

Blablabla.

Was ist ein*e Lobbyist*in, die/der für (gesundheits-)schädliche Großkonzernlogiken eintritt? Ein*e Handlanger*in, die/der für wenig Geld ihre/seine Seele verkauft.

>> s.a. Aspekt Chancen und Grenzen des eigenen Handelns, S. 171ff.


Politik und Wirtschaft suggerieren, es wäre ein Problem, das wir als ‚mündige Bürger*innen‘ und Individuen verantworten und lösen könnten. Die Politik entlastet sich, indem sie behauptet:

  • „Wir können nicht gegen die Bürger*innen regieren“ heißt es da – und es ist viel von Freiheit, von individuellen Kauf-/Konsumentscheidungen und von Bildung die Rede…

>> vgl. Aspekt Das Bonmot von den Verboten, S. 235f.

Mit anderen Worten: Demokratie bedeutet in Deutschland, dass man sich totrauchen, tottrinken und krankessen darf – und einiges mehr. Natürlich gibt es Eigenverantwortung. Diese zu betonen rechtfertigt aber keineswegs

  • Plakatwerbung für Dinge, die erwiesenermaßen Krebs oder Leberzirrhose verursachen;
  • definitiv schädliche Nahrungsmittel, die nur dann einigermaßen in Ordnung sind, wenn man sie nur selten konsumiert – wovon aber die Fertignahrungsmittelindustrie nicht ‚leben‘ könnte1.

Details: Erläuterungen zu (1)

1 Es liegt auf der Hand, dass Fertignahrungsmittelindustrie keinen Gewinn machen könnte, würde sie andere, weniger ‚fertige‘ Produkte herstellen. Daher ist die Warnung vor den eigenen Produkten purer Zynismus. 

Selbstverständlich sollten wir Bürger*innen uns eigenverantwortlich – und nicht wie Idioten aufführen, nur weil irgendwas erlaubt und legal ist.


Aber generell ist diese Ansicht von Politiker*innen einfach Bullshit. Und bequem. Verlogen. Lobbyist*innen-freundlich. Gesundheitsschädlich. Umweltschädlich. Und im Falle der Klimakrise und des sechsten Massenaussterbens: Gemeingefährlich.

„Zum Amt von Politiker*innen gehört … eine Pflicht der Macht.“

>> Neubauer/Repenning 2019, 108 in Bezug auf Hans Jonas‘ Buch Das Prinzip Verantwortung

Politik ist dafür da, den Bürger*innen den gesetzlichen Rahmen zu bieten, der ein zukunftsfähiges Zusammenleben möglich macht.

Und wenn sie, die Politik, sich dafür mit den Bürger*innen (und/oder mit der Wirtschaft) anlegen muss, dann ist genau das ihr Job.

Helmut Schmidt hat auch nicht jede*n Bürger*in individuell befragt, ob er dem Nato-Doppelbeschluss zustimmen soll.

Politik hat dort einzugreifen und zu regulieren, wo „[d]ie Tyrannei der kleinen Entscheidungen“ zu gesamtgesellschaftlich unerwünschten Ergebnissen führt.

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„Tyranny of small decisions“ nach Alfred E. Kahn (1917-2010). Der Ökonom wies darauf hin, dass für den Einzelnen durchaus vernünftige persönliche Entscheidungen – z.B. das Auto zu nehmen – bei Nicht-Regulierung in der Summe zu einem Marktversagen, d.h. der gesellschaftlich unerwünschten Konsequenz, dass die entsprechende Bahnlinie geschlossen wird, führen können (vgl. wikipedia 2020). Womit ein weiteres Mal auf die Tragedy of the Commons verwiesen ist: Alles Gemeingut hat stark reguliert zu sein, um existieren zu können, vgl. Aspekt Allmende in Fußnote auf S. 637. 

Auch John Maynard Keynes stellte 1926 in einer Rede an der Berliner Universität fest:

  • Die wichtigsten Agenda [sic!] des Staates betreffen nicht die Tätigkeiten, die bereits von Privatpersonen geleistet werden, sondern jene Funktionen, die über den Wirkungskreis des Individuums hinausgehen, jene Entscheidungen, die niemand trifft, wenn der Staat sie nicht trifft“ (2011, 47, vgl. Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler 2019).


Und da es hier eben genau um die Entscheidungen geht, die Individuen so nicht treffen würden, haben wir per se mit Reibungspunkten zu rechnen. Ihnen auszuweichen, bedeutet Politikversagen.


Wenn sich die/der Eine oder Andere in diesem Handbuch aufgrund einiger Passagen auf den Schlips getreten fühlt, die/der möge in sich hineinfühlen, ob sie/er sich vielleicht zu recht getroffen fühlt.

Es ist von meiner Seite zu keiner Zeit persönlich gemeint: Es ist Aufgabe der Politik, der Politiker*innen, Dinge zu ändern.

Bürger*innen, Unternehmer*innen, Landwirt*innen, Urlauber*innen richten sich innerhalb des gesellschaftlich-gesetzlich-politisch gesetzten Rahmens ein. Das ist vielleicht nicht immer schön und toll, und man kann die Menschen damit auch nicht von sichtlich illegitimen Dingen freisprechen, aber viele Menschen sind einfach auch gefangen im Hamsterrad und haben eben nur das persönliche Vermögen und/oder die Kraft, innerhalb des Systems zu agieren. Und das ist ok.

Es ist und bleibt Aufgabe der Politik und damit der Politiker*innen, den notwendigen Ausgleich zwischen Interessen, Bedürfnissen unter besonderer Berücksichtigung von Zukunftsfähigkeit zu schaffen. Und deshalb sehe ich das Versagen vor allem hier.


Anders ausgedrückt:

  • Die Kohl’sche Politik, die als Merkel’sche Politik fortgesetzt wird, ist eine passive Politik des ‚die Fahne in den Wind‘ haltens.
  • Die Windrichtung wird von der zu einer Wähler*innen-Mehrheit aufsummierten ‚Tyrannei der kleinen Entscheidungen‘ von Bürger*innen bestimmt – das muss schiefgehen.
  • Kein Wunder, dass sowohl Privatpersonen als auch Unternehmer*innen immer wieder nach Regulierungen rufen, die ihnen auferlegen würden, was sie selbst nicht hinbekommen (können).


Diese besondere Aufgabe/Verantwortung der Politik erkannte 1933 auch schon Franklin D. Roosevelt im Rahmen des New Deal nach der Weltwirtschaftkrise:

  • „The unfair ten per cent could produce goods so cheaply that the fair ninety per cent would be compelled to meet the unfair conditions. Here is where government comes in. Government ought to have the right and will have the right, after surveying and planning for an industry to prevent, with the assistance of the overwhelming majority of that industry, unfair practice and to enforce this agreement by the authority of government“ (Teaching American History o.J.).

Eine Regierung hat zu regieren und nicht zu reagieren: Das ist ein entscheidendes Missverständnis von (deutscher) Politik seit 40 Jahren – seit dem Amtsantritt von Helmut Kohl im Jahre 1982.

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Das sieht auch Precht so: „Politik in Deutschland [besteht] seit Jahrzehnten darin …, größere Veränderungen zu vermeiden … [D]ie Menschen [leben] bei uns in einer Diktatur der Gründe über die Ziele. Der Triumph der Taktik über die Strategie hat unser Land gelähmt“ (2018, 44). 

„Man kann nicht gegen die Bürger*innen regieren“ ist also ein weitverbreiteter Glaubenssatz (Definition siehe Fußnote auf S. 227.) von Politiker*innen, die verdrängen, dass eigentlich der ‚Primat der Politik‘ zu gelten hat. Nun, natürlich kann man in einer Demokratie zeitlich bzw. vom Umfang her nur begrenzt gegen Bürger*innen regieren… aber:

Hilfreich wäre es, die Bürger*innen angemessen darüber zu informieren, wie die politische, gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche, finanzielle, die umweltliche, klimapolitische Lage ist, dann werden auch mehr Maßnahmen umsetzbar sein als ohne.

Und das passiert nicht. Nicht einmal ansatzweise.

>> vgl. Aspekt ‚reinen Wein einschenken‘ und Wettbewerbsausrufung im einleitenden Abschnitt Intro, S. 27.


Warum bleiben hochrangige Politiker*innen derart diffus in ihren Aussagen zur Klimakrise?

  • Viele Politiker*innen haben m.E. die Klimakrise in ihrer Tragweite noch nicht verstanden (vgl. Vorwort S.18).
  • Ein Grund könnte sein, dass niemand die ‚Prügel‘ einstecken würde, die ohne eine ‚Idee von Zukunft‘ unweigerlich folgen würden.
  • Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass eine solche Nachricht einer Gewinnwarnung gleichkäme.


Interessant ist diesem Zusammenhang ein Statement von LaToya Cantrell, demokratische Bürgermeisterin von New Orleans:

  • „Der Klimawandel ist unser Alltag… Weshalb unsere Stadt stärker ist denn je… Ich glaube nicht an das Märchen, dass man New Orleans aufgeben muss. Wenn das stimmen würde, könnte man bald nirgends mehr wohnen“ (zit. in Pitzke 2018).

Stellen wir uns mal vor, die Bürgermeisterin würde stattdessen Zweifel an der künftigen Bewohnbarkeit von New Orleans äußern. Wer investiert dann noch in New Orleans?

Und stellen wir uns mal vor, ein*e Politiker*in würde in diesen Tagen die Analyse dieses Handbuches, der zufolge der Luftfahrt-Massentourismus so nicht mehr haltbar ist (vgl. S.269), öffentlich teilen?

Doch ist auch die Frage aufzuwerfen: Ab welchem Zeitpunkt wird aus Zweckoptimismus grobe Fahrlässigkeit?



Update April 2020:

Interessanterweise zeigt sich Politik in Zeiten der Covid-19-Krise durchaus handlungsstark; angebliche Sachzwänge, die vorher zu jahrzehntelanger Passivität, Inaktivität und fehlendem Blick über den Tellerrand nötigten, scheinen ins Nichts aufgelöst. – „[W]ir erleben eine historische Erfahrung kollektiver politischer Selbstwirksamkeit“ (Rosa 2020). – Nunmehr ist die Politik bzw. die Regierung durchaus bereit ‚gegen‘ die Bürger*innen bzw. deren Bequemlichkeit zu regieren. Das ist an sich eine gute Nachricht. Der Spiegel stellt hier die berechtigte Frage:

  • „Wie will eine Kanzlerin, wie wollen Präsidenten und Premierministerinnen, die ganze Völker unter Hausarrest stellen können, den Bürgerinnen und Bürgern künftig erklären, dass sie ein schnelles Verbot von Plastiktüten leider, leider nicht hinbekommen? Dass es unmöglich sei, schärfere Grenzwerte für dieses oder jenes Gift durchzusetzen? Wer soll künftig noch daran glauben, dass es keine einfache Handhabe gäbe gegen industrielle Tierquälerei, gegen Pestizide, gegen Lärm, schlechte Luft, schlechtes Essen? Wer wird Politiker wiederwählen, die jetzt beim Klimaschutz nicht liefern?“ (Fichtner 2020, 12).
Jack Johnson: You can’t control it | https://youtu.be/4grt0BtSa2E (Abrufdatum 26.11.2020)

>> Apropos Plastiktüten: Sooo schwer scheint das gar nicht zu sein. So verweisen Asendorpf et al. darauf, dass mit Stand 2018 über 40 Staaten Plastiktüten verboten oder mit einer Steuer belegt haben (vgl. 2018).


Also:

  • Auf die Lobbyist*innen sollten wir lieber nicht warten, bis sie verstehen, dass man auf einem toten Planeten kein Geld verdienen kann.
  • Die Politik tut sich schwer.
  • Individuelles Handeln rettet nicht die Welt –

Wie also soll es gehen?

Antwort: Die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte: Es geht darum…

…das eine zu tun, ohne das andere sein zu lassen.


„Es geht darum, sich nicht wie ein Arsch zu verhalten und gleichzeitig der Politik in denselben zu treten.“

Marc Pendzich zugeschrieben, 2019


Etwas vornehmer ausgedrückt:

Wir brauchen, wie beim Rauchverbot, bei der Anschnallpflicht und dem weltweiten FCKW-Verbot eine Politik, die uns in der Klimakrise vor uns selber schützt.

Und eine Politik, die Zukunftsorientierung bietet, die ein Narrativ entwickelt, wie es weitergehen kann und soll, kann durchaus auf Unterstützung der Bürger*innen setzen.

  • „Nach den zwei drängendsten Herausforderungen gefragt, [zählen laut der Studie ‚Umweltbewusstsein in Deutschland 2016‘ des Umweltministeriums f]ür jede und jeden Fünften in Deutschland zählen Umwelt- und Klimaschutz zu den wichtigsten Problemen, denen sich unser Land derzeit gegenübersieht“ (UBA 2018).


Konkret steht das Thema nach den beiden Überthemen ‚Migration‘ (2016!) und ‚Kriminalität/Sicherheit‘ an dritter Stelle teilweise sehr weit vor den anderen ‚Klassikern‘ wie soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Rente, Arbeitsmarkt und Bildung (vgl. ebd.).


Das UBA hebt explizit hervor:

  • Auch in Krisenzeiten bleibt das Umweltbewusstsein stabil im Mittelfeld der Problemwahrnehmung (vgl. ebd.).
  • Der Spiegel sieht diese Analyse bestätigt durch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfahlen im Corona-September 2020, aus dem „[d]ie Grünen … als drittstärkste und größter Wahlgewinner hervor[gegangen sind und] … ihr Wahlergebnis gast verdoppeln [konnten]“ (Stukenberg 2020).


Geht es also wirklich um die Vermeidung jeglicher Verbote? Oder geht es nicht doch eher um Gerechtigkeit? – M.E. wissen wir alle (mindestens intuitiv), dass es mit dem HöherSchnellerWeiter nicht so weiter gehen kann.

  • In Wirklichkeit geht nach meiner Wahrnehmung vor allem darum, dass die Meisten keine Lust haben als vermeintlich ‚Einzige*r‘ der ‚Dumme zu sein‘, die/der das Fliegen unterlässt, keinen SUV kauft, nachhaltig einkauft etc. pp.
    • Wenn aber sich die/der Nachbar*in aufgrund von Ordnungsrecht o.ä. ökologisch angemessen zu verhalten hat, dann ist es plötzlich selbstverständlich, auch persönlich ökologisch zu handeln.
    • Menschen sind merkwürdig in diesem Punkt – aber so ist es.
    • Besser wir beziehen diese Merkwürdigkeiten des Menschen – die Funktionsweise seiner Psyche – mit ein in unsere Erwägungen.
  • „Wenn es um nachhaltiges Verhalten gehe, zeige der typische Deutsche dabei eine klare Tendenz, sagt [der Psychologe Stephan] Grünewald. ‚Die Menschen befinden sich in einem Konflikt: Sie wollen die Umwelt schonen, aber Plastiktüten sind ja so praktisch.‘ Am einfachsten ließe sich dieser innere Zwist auflösen, indem sie zu Verhaltensänderungen gezwungen würden. ‚Und deshalb wünschen die Menschen Verbote, damit sie sich nicht selbst disziplinieren müssen“ (Hage et al. 2019, 17).
  • „Die Naturbewusstseinsstudie der Bundesregierung hat ermittelt, das sich eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger strengere Regeln und Gesetz für die Landwirtschaft wünscht“ (Kopatz 2016, 91. vgl. Bundesamt für Naturschutz (2016): Naturbewusstseinsstudie 2015. Bonn.).
  • „Bei jungen Menschen zwischen 14 und 17 Jahren sind sogar mehr als 90 Prozent dafür die Städte für Fußgänger, Radfahrer und den Nahverkehr umzugestalten“ (vgl. UBA 2015, 237).

2) Sandkastenspiele im politischen Kindergarten Welt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Sandpit.jpg
Sandkasten Nr. 2: Sandkastenspiele im politischen Kindergarten Welt

Was im Spiel zwischen Bürger*innen, Wirtschaft und Politik innerhalb eines Staates im kleinen Maßstab gilt, gilt auf gleiche Weise auch im großen Maßstab für das Verhältnis und die Umgehensweise der Staaten untereinander.

Auch hier kann man nicht warten, bis der letzte Staat im Sandkasten ‚Erde‘ konstruktiv ‚mitspielt‘.

Es ist ganz simpel: Einfach anfangen und davon ausgehen, dass die anderen (aufgrund des größer werdenden Drucks aus allen Richtungen) dazu kommen und irgendwann die Frage stellen: ‚Darf ich mitspielen?‘

Und, wer hat in diesem Fall die Regeln bestimmt?

Die, die das Spiel begonnen und zuerst miteinander gespielt haben. Und nicht die, die später dazu gekommen sind. Die passen sich an. Weil sie mitspielen wollen.


Dezember 2019:

Schauen wir mal, was in den nächsten Monaten und Jahren im Sandkasten ‚EU‘ passiert, ob Polen beim im Dezember 2019 von Ursula von der Leyen als „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“ (vgl. Tagesschau 2019) ausgerufenen ‚European Green Deal‘ nicht doch irgendwann lieber mitspielen möchte1.

Details: Erläuterungen zu (1)

1 … und da tut sich was: „Noch im … Dezember wollte sich Polen als einziges EU-Land nicht zur Klimaneutralität für 2050 bekennen. Die Coronakrise und mehr Druck durch die EU-Kommission haben [im Herbst 2020] zum Umdenken geführt. Regierung und Bergarbeitergewerkschaft einigten sich … auf ein Ausstiegsdatum. Bis 2049 sollen Polens Kohleminen schließen“ (Kern 2020). 


Quellen des Abschnitts Politik trägt Verantwortung. Wir brauchen eine Politik, die uns vor uns selber schützt



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